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Gründungserklärung des Vereins Attac

Es geht einfach darum, dass wir die Zukunft unserer Welt gemeinsam wieder in die eigenen Hände nehmen.

Globalisierung verschärft die wirtschaftliche Unsicherheit und die sozialen Ungleichheiten. Sie ignoriert die Wahl der Völker, die demokratischen Institutionen und die für das allgemeine Wohl verantwortlichen souveränen Staaten, und setzt sie herab. Sie ersetzt sie durch eine rein spekulative Logik, in der die ausschließlichen Interessen der transnationalen Unternehmen und der Finanzmärkte ausgedrückt werden.

Im Namen einer vermeintlich schicksalhaften Veränderung der Welt wird den BürgerInnen und Ihren VertreterInnen das Mitbestimmungsrecht bestritten. Auf dem Boden einer derartig negativen Entwicklung und einer solchen Ohnmacht vermögen demokratiefeindliche Parteien zu gedeihen. Es besteht die dringende Notwendigkeit, diesen Prozess zu stoppen, indem neue Regulierungs- und Kontrollinstrumente geschaffen werden, und dies sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen und internationalen Ebene. Die Erfahrung lehrt eindeutig, dass die Staaten diesen Schritt nicht von alleine tun werden: Deswegen erfordert diese doppelte Herausforderung einer sozialen Implosion und der politischen Verzweiflung sowohl staatsbürgerliches Aufbegehren als auch militantes Handeln.

Die totale Freiheit des Kapitalverkehrs, die Steuerparadiese und der Boom der spekulativen Transaktionen zwingen die Staaten zu einem verzweifelten Wettbewerb um die Gunst der großen Investoren. Im Namen der Modernität fließen täglich 1500 Milliarden Dollar auf den Kapitalmärkten, auf der Suche nach einem schnellen Profit, ohne irgendwelchen Bezug zu Produktion und Handel von Gütern und Dienstleistungen. Eine solche Entwicklung führt zum kontinuierlichen Wachstum der Einkünfte aus Kapital auf Kosten der Arbeitseinkommen, zur Entstehung einer allgemeinen Unsicherheit sowie zur Ausdehnung der Armut.

Und nun sollen die Lohnabhängigen unter dem Deckmantel der Sicherheit auch noch ihr Rentensystem gegen einen Mechanismus aus Pensionsfonds tauschen. Eine solche Entwicklung zielt aber darauf ab, ihre eigenen Unternehmen noch ein wenig stärker den exklusiven Zwängen der kurzfristigen Rentabilität zu unterwerfen, ihre Arbeitsbedingungen noch weiter zu erschweren, die Einflusszone des Finanzsektors auszudehnen und die Bevölkerung davon zu überzeugen, wie überflüssig solidarische Strukturen zwischen Nationen, Völkern und Generationen doch allesamt sind.

Unter dem Vorwand, die Beschäftigung zu unterstützen, haben die OECD-Länder noch nicht von ihrem Vorhaben abgelassen, das MIA (Multilaterales Investitionsabkommen) zu unterschreiben, das den Investoren alle Rechte gewähren und den Staaten alle Pflichten aufbürden würde. Zugleich wollen die Europäische Kommission und bestimmte Länder ihren liberalen Kreuzzug mit der Gründung eines Neuen Transatlantischen Marktes (NTM) fortsetzen, der offen darauf abzielt, die Hegemonie der Vereinigten Staaten im Sektor der audiovisuellen Medien zu verstärken und die Gemeinsame Agrarpolitik aufzuheben.

Die meisten Verkettungen dieser ungleichen Maschinerie zwischen Nord und Süd sowie innerhalb der entwickelten Länder selbst können noch rückgängig gemacht werden. Weil die Information über mögliche Alternativen nicht zum Zuge kommt, wird dem Argument der Unausweichlichkeit allzu oft Vorschub geleistet. So haben die internationalen Finanzinstitutionen und die großen Medien – die sich in der Mehrzahl im Besitz von Anhängern der Globalisierung befinden – eine Idee des amerikanischen Nobelpreisträgers für Wirtschaft James Tobin, die spekulativen Transaktionen auf den Devisen Märkten zu besteuern, einfach totgeschwiegen. Auch bei einem besonders niedrig angesetzten Steuersatz - z.B. von 0,05% - würde sich der Ertrag der Tobin-Steuer auf über 100 Milliarden US-Dollar belaufen. Diese Summe würde hauptsächlich in den Industrieländern erhoben, wo die größten Finanzmärkte liegen, und sie könnte an internationale Organisationen weitergeleitet werden, zur Bekämpfung der Armut, zur Förderung der Gesundheit in den ärmeren Ländern sowie zur dauerhaften Entwicklung. Ein solches System würde Sand in das Räderwerk der Spekulation streuen, der Logik des Widerstands Vorschub leisten, den Menschen und den Staaten wieder mehr Spielraum geben, und es würde vor allem dazu führen, dass die Politik wieder die Oberhand erhält.

Dazu wollen die Unterzeichner den Verein ATTAC („Action pour une taxe Tobin d‘aide aux citoyens", „Aktion zugunsten einer Tobin-Steuer zur Hilfe an die Bevölkerung") gründen. Ziel dieses Vereins ist die Produktion und Verbreitung von Informationsmaterial zum gemeinsamen Vorgehen, sowohl in den einzelnen Ländern als auch auf europäischer und internationaler Ebene. Weiter geht es auch darum, die weltweite Spekulation einzudämmen, das Kapitaleinkommen zu besteuern, die Steuerparadiese zu sanktionieren, die Verallgemeinerung der Pensionsfonds zu verhindern, und - ganz allgemein - die von der Demokratie an die Finanzwelt eingebüßten Spielräume zurückzuerobern und jeden Verzicht auf die staatliche Souveränität unter dem Vorwand der „Rechte" der Investoren und Makler zu bekämpfen. Es geht einfach darum, dass wir die Zukunft unserer Welt gemeinsam wieder in die eigenen Hände nehmen.