blog   newsletter   suche   kontakt   impressum 
  

 

Kruzifix-Urteil - Zeitdokumente

An Bundesverfassungsgerichtpräsidentin Jutta Limbach


Frau Präsidentin
Limbach
Postfach 1771
76006 Karlsruhe

07.03.2002

Sehr geehrte Frau Präsidentin Limbach,

(...)

Sieben Jahre nach dem in der Öffentlichkeit sog. „Kruzifix-Urteil“ von 1995 veröffentlichte die tz am 19./20. Januar 2002 auf der ersten Seite einen Beitrag: ""Für kleine Kinder zu brutal“, Katholischer Pfarrer hängt Kruzifix ab"

(...)

Der eigentliche Anlaß der Schulkreuzauseinander-setzung ging ja von Anfang an verloren, tauchte jedoch nun sogar bei der Katholischen Kirche selbst auf.

Daß die Minderheitenvotenrichter des sog. Kruzifix-Urteiles (diese waren für die Verfassungsbeschwerde Herbst 1994 wegen geheim erstellter und verwendeter Ferngutachten zuständig) offensichtlich genüsslich über Jahre zuschauten, wie ich wegen des Eintretens gegen das Schulkreuz unter Betreuung gestellt werden sollte – in den Gerichtsakten wiederholte schriftliche Feststellung meines sofort beige-zogenen hiesigen Anwaltes - ist ein Justizskandal.

(...)

Als Bürger habe ich den begründeten Eindruck, in letzter Zeit werden Verfassungsrichter von der Politik nach Karlsruhe gesandt, die gezielt die Interessen der Katholischen Kirche zu vertreten haben. Wenn etwa Herr Steiner im Vorfeld der Wahl als Verfassungsrichter, als es noch mehrere Kandidaten gab, in einem Interview der hiesigen Presse zitiert wird, er hätte in der Schulkreuzauseinandersetzung als Verfassungsrichter für die Beibehaltung des Schulkreuzes entschieden, dann ist das Verfassungsgericht beschädigt, (es wäre doch sinnvoll, wenn die Verfassungsrichter hier ein Vetorecht hätten?!). Ist es nicht merkwürdig wenn Herr Papier in der Presse zitiert wird, wie er gekünstelt „konservativ“ seine Minderheitenpositionen vertritt?! Herr Papier ist ja CSU-Mitglied, keine gute Vorraussetzung für das schwere Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Seine Partei hat ja verfassungswidrig erneut die Schulkreuze per Gesetz in den Schulen aufhängen lassen. Wenn Sie Kommentare hierzu im Internet lesen, dann erahnen Sie die drohende Gefahr, als Folge dieses offen bestehenden u. geduldeten Verfassungsbruches.

Denn der Staat darf keine Kreuze in den Schulen aufhängen.

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Seler


Inhaltverzeichnis

Einleitende Worte zum Kruzifix-Urteil
Brief an das staatliche Schulamt (1987)
Brief an das bayerische Schulministerium (1988)
Brief an Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach (2002)
Brief an EKD-Vorsitzenden Dr. Klaus Engelhardt (2004)

Buchauschnitt von Ernst Seler zum Kruzifix-Urteil I - Das Klassenzimmer (2002)
Buchauschnitt von Ernst Seler zum Kruzifix-Urteil II - Das psychiatrische Gefängnis (2004)